01.03.2010
Die Zielsetzung der Kläger von den Grünen und dem SSW, die bewährten Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein zu zerschlagen, ist gescheitert. Die beiden Fraktionen wollten mit ihrer Klage eine neue Kommunalstruktur mit Großgemeinden erreichen. Für dieses Ziel haben sie weder im Landtag noch in der Bevölkerung eine politische Mehrheit. Und jetzt ist auch der Weg über das Verfassungsgericht gescheitert. Die Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein hat sich bewährt und wird auch vom Verfassungsgericht nicht in Frage gestellt. Das ist gut so, denn die Ziele der Grünen und des SSW würden eine Einschränkung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements und der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Es ist gut, dass diese falsche Zielsetzung gestoppt wurde.
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